Babyelafant auf 2 Meter gewachsen

Wien/Österreich [ENA] In wenigen Tagen werden die Coronaregeln verschärft. Die neue Verordnung wird als Geheimnis gehandelt – und doch wissen es schon einige, wie etwa der Kurier. Auch einen Termin für den Hauptausschuss, wo die Verordnung verabscheidet werden soll, gibt es nicht. Das ärgert wieder die NEOS. Das Sozialministerium tut bereits so , als wäre die Verordnung schon durch, berichtete ZackZack.

Die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Lockdown zu verschärfen ist wieder eine Etappe der Pressekonferenzen von Kurz. Für die Bürger heißt es nun ein Maßband mit zu nehmen, denn der Babyelefant ist gewachsen. Statt einen ist er nun zwei Meter lang. NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak zeigte sich in einer Aussendung erbost. Denn nur 24 Stunden, nachdem die Regierung von einem neuen „Schulterschluss“ gesprochen habe, „liegt wieder ein Verordnungsentwurf bei den Medien, bevor ihn das Parlament bekommt. Die Parlamentsparteien werden also wieder außen vorgelassen.“ Auch bis zum Dienstag hat der NEOS-Klub noch keine Verordnung erhalten.

Es gebe auch noch keinen Termin für den Hauptausschuss, der die Verordnung verabschieden muss, schildern die Liberalen im Gespräch mit ZackZack. „Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass professionell und transparent gearbeitet wird. Gerade in dieser schwierigen Zeit. Aber: Wie soll die Bevölkerung dieser Regierung vertrauen, wenn öffentlich abgegebene Versprechen so wenig wert sind?“, fragt sich Scherak in der Aussendung, „so wird das nichts mit dem neuen Schulterschluss. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, obwohl wir schon Dutzende Male enttäuscht worden sind. Im Gegensatz zur Regierung haben wir Respekt vor den demokratischen Prozessen in unserem Land.“

Ob auch wirklich jene Verordnung verabschiedet wird, die dem “Kurier” vorliegt, steht freilich in den Sternen. So könnte es sich letztlich nur um einen Entwurf handeln, der noch erheblich abgeändert wird. Besonders pikant: Auf der Homepage des Sozialministeriums wird bereits in Stichpunkten geschildert, was ab 24. Jänner gelten werde – ganz ohne Gesetzestext: zwei Meter Abstand in öffentlichen Verkehrsmitteln, Tierparks und Zoos bleiben zu, Skilifte bleiben offen, FFP2-Pflicht. Das deckt sich mit den Ankündigungen der Pressekonferenz vom Sonntag. Was dann wirklich in wenigen Tagen gilt, weiß bisher aber niemand.